Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auf dieser Seite findest du die Bedingungen, die gelten, wenn du über klein-curacao.nl einen Tagesausflug buchst: die allgemeinen Informationen unten, die ergänzenden Bedingungen von klein-curacao.nl und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org.
Thuiswinkel Waarborg
klein-curacao.nl ist Mitglied bei Thuiswinkel Waarborg und von dort zertifiziert. Onlineshops dürfen das Gütesiegel erst nach einer umfassenden Prüfung von Rechtskonformität, Sicherheit und finanzieller Stabilität führen. Ein gutes Gefühl, denn so weißt du sicher, dass klein-curacao.nl ein zuverlässiger Onlineshop ist.
Das Widerrufsrecht
Die gesetzliche Widerrufsfrist und das Widerrufsrecht sind gemäß Artikel 10.6 der unten stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht ist unter anderem bei Verträgen über Freizeitaktivitäten ausgeschlossen, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Durchführung vorsieht, darunter die Tickets und Gutscheine, die über klein-curacao.nl angeboten werden. Die Artikel 6 bis 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden daher keine Anwendung.
klein-curacao.nl tritt nur als Vermittler auf
Wenn du Tickets oder Gutscheine über klein-curacao.nl kaufst, erkennst du an, dass klein-curacao.nl beim Abschluss des Vertrags mit dem Reiseveranstalter nur als Vermittler auftritt. Wenn du Tickets oder Gutscheine bestellst und der betreffende Reiseveranstalter die Bestellung annimmt, kommt ein direkter (Kauf-)Vertrag zwischen dir und diesem Reiseveranstalter zustande. klein-curacao.nl wird niemals Partei der (Kauf-)Verträge zwischen dir und dem Reiseveranstalter. klein-curacao.nl stellt die Tickets und Gutscheine im Namen der Reiseveranstalter aus und zieht in deren Namen (Teil-)Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Tickets und Gutscheinen ein. Bei jedem Tagesausflug auf klein-curacao.nl ist angegeben, welcher Reiseveranstalter ihn durchführt: die Partei, mit der du den (Kauf-)Vertrag abschließt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des durchführenden Reiseveranstalters findest du in der Regel auf dessen Website, oder du kannst sie bei klein-curacao.nl anfordern.
Unternehmensdaten
klein-curacao.nl ist ein Handelsname der Caribbean Tours B.V.
Keizersgracht 391A, 1016 EJ Amsterdam, Niederlande
Handelskammer (KvK): 82876622
USt-IdNr.: NL862637569B01
Telefon: +31 20 215 7615
E-Mail: support@caribbean-tours.nl
Ergänzende Bedingungen von klein-curacao.nl
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
- Reiseveranstalter: natürliche oder juristische Personen, die über klein-curacao.nl Tickets/Gutscheine an Kunden anbieten;
- Bedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Leistungen: alle von Reiseveranstaltern angebotenen Produkte und Dienstleistungen, wie unter anderem Tagesausflüge, Transfers, Rabattpässe und Eintrittskarten;
- Kunde: der Käufer von Tickets/Gutscheinen;
- Vertrag: alle Verträge zwischen dem Kunden und Reiseveranstaltern, einschließlich aller Änderungen und Ergänzungen in Bezug auf Leistungen;
- Parteien: Kunde und Anbieter;
- Tickets/Gutscheine: die (elektronischen) Tickets, die als Kauf- und/oder Zugangsnachweis für die vom Reiseveranstalter erbrachten Leistungen dienen;
- Website: die Website klein-curacao.nl einschließlich mobiler Anwendungen (Apps), auf der Tickets/Gutscheine von Reiseveranstaltern angeboten werden.
Alle Begriffe haben im Singular und Plural dieselbe Bedeutung, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Der Kunde erkennt an, dass klein-curacao.nl beim Kauf von Tickets/Gutscheinen von Reiseveranstaltern nur als Vermittler beim Abschluss von Verträgen auftritt. Wenn ein Kunde Tickets/Gutscheine bestellt und der betreffende Reiseveranstalter die Bestellung annimmt, kommt ein direkter (Kauf-)Vertrag zwischen dem Kunden und diesem Reiseveranstalter zustande. klein-curacao.nl wird niemals Partei der (Kauf-)Verträge zwischen Kunde und Reiseveranstaltern. klein-curacao.nl stellt die Tickets/Gutscheine im Namen der Reiseveranstalter aus und zieht in deren Namen (Teil-)Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Tickets/Gutscheinen ein. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters sind in der Regel auf dessen Website einsehbar oder können bei klein-curacao.nl unter support@caribbean-tours.nl angefordert werden.
Sofern nicht anders vereinbart oder von klein-curacao.nl angegeben, muss der Kunde sämtliche Korrespondenz zu den Leistungen, der Bestellung und den Tickets/Gutscheinen, wie unter anderem Widerruf, Rücktritt, Beschwerden und Service, direkt an die Reiseveranstalter richten. Soweit erforderlich, sorgt klein-curacao.nl dafür, dass der Kunde alle dafür nötigen Kontaktdaten der Reiseveranstalter erhält.
Alle über die Website vorgenommenen Reservierungen von Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Reiseveranstalters und können Änderungen unterliegen. Auch bei Reservierungen ist klein-curacao.nl keine Vertragspartei und übernimmt lediglich eine vermittelnde Rolle. klein-curacao.nl ist nicht verantwortlich für Qualität, Inhalt und Erfüllung der Leistungen.
Reiseveranstalter sind berechtigt, eine Leistung gemäß ihren Bedingungen zu ändern, zu verschieben oder abzusagen. Erfährt klein-curacao.nl von einer Änderung, Absage oder Verschiebung einer Leistung, versucht klein-curacao.nl, den Kunden darüber zu informieren. Bei Absage oder Verschiebung einer Veranstaltung muss sich der Kunde an den betreffenden Reiseveranstalter wenden. Nur wenn und soweit ein Reiseveranstalter klein-curacao.nl mit der Erstattung des Kaufpreises der Tickets/Gutscheine beauftragt, nimmt klein-curacao.nl diese vor. klein-curacao.nl haftet dem Kunden gegenüber niemals für verschobene, geänderte oder abgesagte Leistungen. Reiseveranstalter können zusätzliche Bedingungen stellen, die der Kunde einhalten muss.
klein-curacao.nl haftet nicht für Schäden und Kosten des Kunden, die durch Handlungen oder Unterlassungen von Reiseveranstaltern und/oder durch die Teilnahme an bzw. Nutzung der Leistungen durch den Kunden entstehen, soweit gesetzlich zulässig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, mit dem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt, wobei diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums zum Gegenstand hat;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum künftig eingesehen oder genutzt werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher für seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Caribbean Tours B.V.
Handelnd unter dem Namen: klein-curacao.nl
Geschäftsanschrift: Keizersgracht 391A, 1016 EJ Amsterdam, Niederlande
Besucheradresse: klein-curacao.nl hat keine Besucheradresse
Telefonnummer: +31 20 215 7615
Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 15:00 bis 20:00 Uhr
E-Mail-Adresse: support@caribbean-tours.nl
Handelskammer-Nummer (KvK): 82876622
USt-IdNr.: NL862637569B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dafür festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
a. die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vorab vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsabschluss folgt.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:
5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorigen Absätzen dieses Artikels bestimmten Bedenkzeit.
6. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 0 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur so weit aus oder benutzt es nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Grundsatz ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mithilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
2. So schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einem Bevollmächtigten). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, soweit zumutbar im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Bedenkzeit begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit begonnen wird.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wird;
b. er bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert; oder
c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
1. Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf elektronisch mitzuteilen, sendet er nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern der Verbraucher nicht einer anderen Methode zustimmt. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Lieferart als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die Mehrkosten der teureren Lieferart nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
2. Verträge, die bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Als öffentliche Versteigerung gilt eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher anbietet, der bei der Versteigerung persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Versteigerers, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Verträge über Personenbeförderung;
5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum der Ausführung vorsieht und nicht zu Wohnzwecken, Güterbeförderung, Autovermietung und Verpflegung;
6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum für die Durchführung vorsieht;
7. Nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgt, jedoch nur, wenn:
a. mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, abgesehen von Preisänderungen infolge geänderter Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die er keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierzu angegeben ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung hierüber eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, sowie Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
a. jederzeit kündigen, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu werden;
b. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
c. stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Dauer:
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 - Zahlung
1. Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
4. Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung bzw. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, schuldet er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen ab dem Tag nach Erhalt der Mahnung gewährt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen, und bleibt die Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist aus, auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % auf offene Beträge bis 2.500 €; 10 % auf die darauffolgenden 2.500 € und 5 % auf die folgenden 5.000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org, www.thuiswinkel.org, eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Richtet der Unternehmer seine Tätigkeit auf das Land aus, in dem der Verbraucher wohnt, kann sich der Verbraucher stets auch auf das zwingende Verbraucherrecht seines Landes berufen.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen über vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Thuiswinkel (Schlichtungsstelle Thuiswinkel), Postfach 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird von der Schlichtungsstelle nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb angemessener Zeit dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Schlichtungsstelle zu bestimmenden Form bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht werden.
5. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise teilt der Verbraucher dies zuerst dem Unternehmer mit.
6. Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erfährt der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Die Schlichtungsstelle entscheidet unter den Bedingungen, die in der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle ergehen als verbindliches Gutachten.
8. Die Schlichtungsstelle behandelt eine Streitigkeit nicht oder stellt die Behandlung ein, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit von der Schlichtungsstelle in der Sitzung behandelt und ein Endentscheid gefällt wurde.
9. Ist neben der Geschillencommissie Thuiswinkel eine andere anerkannte oder der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig, so ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Dienstleistung auf Distanz betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, der SGC oder dem Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig.
Artikel 18 - Branchengarantie
1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Gutachten der Geschillencommissie Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, das verbindliche Gutachten innerhalb von zwei Monaten nach dessen Versand dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn das verbindliche Gutachten nach gerichtlicher Überprüfung bestehen geblieben ist und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlichem Gutachten wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlichem Gutachten werden 10.000 € ausgezahlt. Für den Mehrbetrag hat Thuiswinkel.org eine Bemühungspflicht, dafür zu sorgen, dass das Mitglied das verbindliche Gutachten erfüllt.
2. Für die Anwendung dieser Garantie ist erforderlich, dass sich der Verbraucher schriftlich bei Thuiswinkel.org darauf beruft und seine Forderung gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt die Forderung gegen den Unternehmer 10.000 €, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung gerichtlich zugunsten des Verbrauchers geltend machen wird.
Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org
1. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich ist.
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
a. An: [Name des Unternehmers] [geografische Anschrift des Unternehmers] [Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar] [E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
b. Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]* die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]* die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*
c. Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten]
d. [Name des/der Verbraucher(s)]
e. [Anschrift des/der Verbraucher(s)]
f. [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier)
g. [Datum]
* Unzutreffendes streichen bzw. Zutreffendes ausfüllen.
